Zivilprozess im Erntehelfer-Streit endete mit Vergleich | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!
14 Maggio 2016
Ein Tiroler Bauer zahlte zwei Rumänen 12.000 Euro netto und beendete damit einen zivilen Rechtsstreit. Die Gewerkschaft will mit einer Kampagne Verbesserungen erreichen.
Von Marco Witting
Innsbruck – Bis zu 83 Stunden in einer Siebentagewoche gearbeitet. Für letztlich 660 Euro in bar. Ein „Erntehelferskandal“ für den Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB. Das war 2014 und führte zu einem Rechtsstreit zwischen zwei jungen Rumänen und einem Tiroler Bauern. Der hat über eineinhalb Jahre und mehrere Instanzen später jetzt in einem Vergleich geendet. Rund 12.000 Euro netto bekommen die beiden Erntehelfer als „freiwillige Abfertigung des Dienstgebers“. Richtungsweisend nennt das die Gewerkschaft und will die Situation von Erntehelfern in Gesprächen und mit einer Kampagne verbessern.
Viele der Erntehelfer, die in der österreichischen Landwirtschaft arbeiten, kommen aus Rumänien. Einst konnte man anhand einer Saisoniersquote erheben, wie viele Menschen hier arbeiten. Doch seit der Arbeitsmarkt geöffnet wurde, geht das nicht mehr. „Die Agentur in Rumänien hat uns gesagt, wir bekommen acht Euro die Stunde. Es waren dann aber nur 3,50 Euro“, sagt einer der Erntehelfer. Eine Frau hatte einst den Fall ins Rollen gebracht, den Fall gemeldet. Die Gewerkschaft nahm Kontakt zu dem Mann auf. Mittlerweile spricht er gut Deutsch, arbeitet fix bei einem anderen Unternehmen.
Bis zum Vergleich war es ein langer Weg, rechnete Bernhard Höfler, zuständiger Sekretär der Produktionsgewerkschaft, gestern auf einer Pressekonferenz vor. „Uns war vor allem wichtig, dass bestätigt wurde, dass Ansprüche nicht verfallen, sofern keine Lohnzettel und Arbeitsaufzeichnungen vorliegen.“ In einem ersten Teilurteil sei laut Höfler nur ein Überstundenanspruch für drei Monate anerkannt worden. Das Oberlandesgericht gab einer Berufung dann statt. „Bevor es zu weiteren Verhandlungen kam, einigte man sich auf den Vergleich“, sagte Höfler. Einerseits sieht man das auf Gewerkschaftsseite als Erfolg. Andererseits hätte man auch gern ein Urteil zu dem Fall gehabt. Letztlich sei die Entscheidung aber von den beiden Rumänen getroffen worden. Sie erhalten insgesamt 12.000 Euro netto. Der ursprüngliche Streitwert lag bei rund 34.000 Euro brutto.
Man werde alles tun, damit „sklavenartige Situationen“ nicht mehr passieren, kündigte Höfler an. Man sei in Gesprächen mit Landwirten und wolle hier zusammenarbeiten. Die Erntehelferplattform sezoniere.at hat sich nach einem selbstorganisierten Protest von Erntehelfern 2013 gegründet und kämpft jetzt für Aufklärung und Sensibilisierung. Koordinatorin Sonia Melo erklärt: „Man darf nicht alle Bauern als böse hinstellen.“ Preise werden eben auch von großen Ketten diktiert. Andererseits sehe der Kollektivvertrag derzeit einen Stundenlohn von 5,72 Euro netto vor. Man gehe aber davon aus, dass noch Arbeiter weniger bekommen. Die „schwarzen Schafe“ würden vor allem keine Sonderzahlungen leisten und auch weiterhin keine Arbeitspapiere aushändigen. Es gebe aber auch viele Dienstgeber, die ihre Erntehelfer korrekt entlohnen. Überarbeitet sollte der Kollektivvertrag nach Meinung der Gewerkschaft jedenfalls werden. Doch der ÖGB sitzt hier nicht am Verhandlungstisch, sondern die Landarbeiterkammer.